2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Unterlassungsanspruch wegen der Äußerung in einer Pressemitteilung einer Stadtratsfraktion
Beschluss vom 10.09.2024 – M 7 K 24.4355
VG München: Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs wegen Unterlassung ehrverletzender Äußerungen in der Presseerklärung einer Stadtratsfraktion
Beschluss vom 10.09.2024 – M 7 E 24.4356